Stadt Oer-Erkenschwick

Das Standesamt im Rathaus der Stadt Oer-Erkenschwick ist am kommenden Dienstag, 09. Oktober 2018, aufgrund einer Fortbildungsmaßnahme geschlossen.

In der Zeit von Montag, 08. Oktober 2018, bis voraussichtlich Freitag, 12. November 2018, steht der Aufzug im Rathaus aufgrund von Modernisierungsarbeiten nicht zur Verfügung. In dieser Zeit sind die Etagen 1 - 3 nicht barrierefrei und somit nur noch über das Treppenhaus zu erreichen. Für den Zeitraum der Umbauzeit wird für mobilitätseingeschränkte Besucher im Erdgeschoss ein Notbüro eingerichtet.

Die Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) wurde von der Stadtverwaltung beauftragt, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept für Oer-Erkenschwick zu erstellen. Schwerpunkt der Untersuchung und daraus resultierenden Maßnahmenfelder ist der Bereich der Innenstadt. In diesem Rahmen wurden über die vergangenen 1,5 Jahre verschiedene Beteiligungsformen mit vor Ort ansässigen Akteuren, der Politik und der Öffentlichkeit durchgeführt. Diese Beteiligungen dienten der Informationsgewinnung und dem Austausch.
Die DSK hat nun unter Analyse der vorhandenen Strukturen, unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele und der vorgebrachten Äußerungen einen Entwurf des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes erarbeitet, das den Anforderungen genügt, um auf dessen Grundlage Fördermittel generieren zu können.

Gerne möchten wir die Ergebnisse und die sich daraus ergebenden Maßnahmen und Handlungsfelder Ihnen, der interessierten Öffentlichkeit, vorstellen.
Herzlich möchte die Stadtverwaltung Sie daher einladen, am Bürgerforum am

12.09.2018, Beginn 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) im Foyer der Stadthalle

Berliner Platz 14 in 45739 Oer-Erkenschwick, teilzunehmen.

Bei Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Frau Husmann (Tel.: 691 368) und Herr Händschke (Tel.: 691 243) gerne zur Verfügung.

Anlässlich zum Beginn des Schuljahres 2018 / 2019 in der nächsten Woche weist die Stadt noch einmal auf die derzeitige Teilsperrung des Steinrapener Weges Richtung Holtgarde und der Vollsperrung in der Ewaldstraße im Bereich zwischen der Kreuzung und dem Stichweg zum Schulhof der Clemens-Höppe-Schule aufgrund der dortigen Kanalsanierung hin.

Für den Fußgängerverkehr ist der Zugang zur Schule und zum DRK-Kindergarten von der Ewaldstraße aus möglich. Der Stichweg (Wiesmannstraße) zur Schule sowie der Lehrerparkplatz neben dem Schützenhaus kann aufgrund der Sperrung nicht angefahren werden.

Autofahrer können den nördlichen Teil des Steinrapener Weges zur Clemens-Höppe-Schule über die Werderstraße, Holtgarde oder Karlstraße erreichen. Eltern sollten Ihre Kinder jedoch möglichst nicht mit dem Auto bringen!
Die Bushaltestellen Steinrapener Weg Fahrtrichtung Datteln und Auf dem Kolven Fahrtrichtung Holtgarde werden für die Zeit der Sperrung von der Linie 230 nicht angefahren. Es wurden hierfür in der Werder- und Walterstraße Ersatzhaltestellen eingerichtet. Die Haltestelle Schachtstraße entfällt ersatzlos in beide Fahrtrichtungen.

Seitens der Polizei Recklinghausen und des städtischen Ordnungsamtes wird es zur Schulwegsicherung im Stadtgebiet wie gewohnt verstärkte Verkehrsüberwachungen geben.

Im ersten Halbjahr 2018 sind bundesweit von den Gemeinden die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 zu erstellen. Gesucht werden in unserer Stadt Frauen und Männer, die am Amtsgericht Recklinghausen und am Landgericht Bochum als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Bewerber müssen in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein. Wählbar sind nur deutsche Staatsangehörige, die zur Ausübung des Amtes auch körperlich in der Lage sind. Weitere formale Gegebenheiten, die einer Bewerbung entgegenstehen könnten, werden mit den Bewerbern ggf. in einem persönlichen Gespräch mit der Verwaltung abgeklärt.

Schöffen sollten sich in verschiedene soziale Milieus hineindenken und das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. "Im Strafrecht muss auf ein Gramm Rechtskenntnis ein Zentner Menschenkenntnis kommen" (Gustav Radbruch).

Die Verantwortung eines Schöffen findet ihren deutlichsten Ausdruck in der Tatsache, dass für jede Verurteilung und jedes Strafmaß eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich ist. Gegen beide Meinungen der Schöffen kann in Deutschland niemand verurteilt werden. Jedes Urteil, das gesprochen wird - gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch -, haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Dazu bedarf es ebenso der Standfestigkeit wie der Flexibilität im Vertreten der eigenen Meinung auch gegenüber den Berufsrichtern. Den Schöffen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen in der Lage sein, auf den Angeklagten und andere Prozessbeteiligte eingehen zu können und an der Beratung argumentativ teilzunehmen.

Download "Bewerbungsformular Schöffen (PDF)"

Download "Bewerbungsformular Jugendschöffen (PDF)"

Schöffen in Jugendstrafsachen sollten zudem in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen.

Wer sich zur Ausübung dieses Amtes in der Lage sieht, kann sich für das Schöffenamt in Erwachsenenstrafsachen bis zum 09.03.2018 im Bürgerbüro des Rathauses Zimmer 1.008 (Tel.: 691-234 oder 691-267) bewerben und wird dort in eine entsprechende Vorschlagsliste aufgenommen.

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen wenden sich bitte zeitnah an das Jugendamt im Rathaus II Zimmer 2.005 (Tel.: 691-342)

Folgende Angaben sind für die Bewerbung erforderlich:
- Familienname
- Geburtsname, wenn er anders als der Familienname lautet
- Vorname
- Geburtsort
- Geburtstag
- Beruf (bei Bediensteten des öffentlichen Dienstes möglichst unter Angabe des Tätigkeitsbereichs)
- Anschrift
- frühere Schöffentätigkeiten

Interessenten sollten für kurzfristige Rückfragen eine Telefonnummer angeben. Bewerber für das Schöffenamt sollten darüber hinaus mitteilen, ob sie alternativ auch für das Amt eines Jugendschöffens zur Verfügung stehen. Entsprechend sollten Bewerber für das Amt eines Jugendschöffen angeben, ob sie alternativ auch das Amt als Schöffe annehmen könnten.

Über die abschließende Aufnahme in die Vorschlagslisten entscheidet der Rat bzw. der Jugendhilfeausschuss.