Stadt Oer-Erkenschwick

Im ersten Halbjahr 2018 sind bundesweit von den Gemeinden die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 zu erstellen. Gesucht werden in unserer Stadt Frauen und Männer, die am Amtsgericht Recklinghausen und am Landgericht Bochum als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Bewerber müssen in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein. Wählbar sind nur deutsche Staatsangehörige, die zur Ausübung des Amtes auch körperlich in der Lage sind. Weitere formale Gegebenheiten, die einer Bewerbung entgegenstehen könnten, werden mit den Bewerbern ggf. in einem persönlichen Gespräch mit der Verwaltung abgeklärt.

Schöffen sollten sich in verschiedene soziale Milieus hineindenken und das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. "Im Strafrecht muss auf ein Gramm Rechtskenntnis ein Zentner Menschenkenntnis kommen" (Gustav Radbruch).

Die Verantwortung eines Schöffen findet ihren deutlichsten Ausdruck in der Tatsache, dass für jede Verurteilung und jedes Strafmaß eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich ist. Gegen beide Meinungen der Schöffen kann in Deutschland niemand verurteilt werden. Jedes Urteil, das gesprochen wird - gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch -, haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Dazu bedarf es ebenso der Standfestigkeit wie der Flexibilität im Vertreten der eigenen Meinung auch gegenüber den Berufsrichtern. Den Schöffen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen in der Lage sein, auf den Angeklagten und andere Prozessbeteiligte eingehen zu können und an der Beratung argumentativ teilzunehmen.

Download "Bewerbungsformular Schöffen (PDF)"

Download "Bewerbungsformular Jugendschöffen (PDF)"

Schöffen in Jugendstrafsachen sollten zudem in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen.

Wer sich zur Ausübung dieses Amtes in der Lage sieht, kann sich für das Schöffenamt in Erwachsenenstrafsachen bis zum 09.03.2018 im Bürgerbüro des Rathauses Zimmer 1.008 (Tel.: 691-234 oder 691-267) bewerben und wird dort in eine entsprechende Vorschlagsliste aufgenommen.

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen wenden sich bitte zeitnah an das Jugendamt im Rathaus II Zimmer 2.005 (Tel.: 691-342)

Folgende Angaben sind für die Bewerbung erforderlich:
- Familienname
- Geburtsname, wenn er anders als der Familienname lautet
- Vorname
- Geburtsort
- Geburtstag
- Beruf (bei Bediensteten des öffentlichen Dienstes möglichst unter Angabe des Tätigkeitsbereichs)
- Anschrift
- frühere Schöffentätigkeiten

Interessenten sollten für kurzfristige Rückfragen eine Telefonnummer angeben. Bewerber für das Schöffenamt sollten darüber hinaus mitteilen, ob sie alternativ auch für das Amt eines Jugendschöffens zur Verfügung stehen. Entsprechend sollten Bewerber für das Amt eines Jugendschöffen angeben, ob sie alternativ auch das Amt als Schöffe annehmen könnten.

Über die abschließende Aufnahme in die Vorschlagslisten entscheidet der Rat bzw. der Jugendhilfeausschuss.

Die ersten Beteiligungsprozesse zur Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für den Bereich der Innenstadt Oer-Erkenschwicks haben im ersten Halbjahr des letzten Jahres einen großen Zulauf interessierter Bürgerinnen und Bürger erfahren. Aus den so gewonnenen Erkenntnissen und Informationen, den gesammelten Eindrücken und Ideen, den vorgebrachten Äußerungen und den aufgezeigten Problemfeldern wurden im Laufe des zweiten Halbjahres 2017 verschiedene Schlüsse gezogen, die sich in den ersten Ergebnisse wiederfinden.

Zudem hat ein beauftragtes Planungsbüro einen ersten Entwurf für eine mögliche Gestaltung, Neuordnung und Aufwertung des Innenstadtbereiches erarbeitet. Diese Ergebnisse werden im Rahmen des Bürgerforums vorgestellt. Das weitere Vorgehen sieht nun vor, den gesamten Prozess der ISEK-Erarbeitung unter ein entsprechendes Leitbild zu stellen. Dieses Leitbild soll mit Ihnen im Bürgerforum definiert werden. Zudem besteht die Möglichkeit, den ersten Entwurf des Projektkataloges einzusehen und zu kommentieren.

Herzlich möchte die Stadtverwaltung Sie daher einladen, am zweiten Bürgerforum am 15.Februar 2018, Beginn 18:30 Uhr in der Mensa des Schulzentrums Christoph-Stöver-Straße 4 in 45739 Oer-Erkenschwick, teilzunehmen. Zur besseren Planung und Organisation der Veranstaltung wäre eine kurze Rückmeldung über nachfolgenden Link wünschenswert: www.seg-oe.de/isek/

Sollte Ihnen eine Rückmeldung auf dem vorgenannten Wege nicht möglich sein oder sollten Sie Rückfragen zum Bürgerforum haben, stehen Ihnen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Frau Husmann (Tel.: 691 368) und Herr Händschke (Tel.: 691 243) gerne zur Verfügung.

Die Wälder im Kreis Recklinghausen dürfen auch nach diesem Wochenende nicht wieder betreten werden. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW hat soeben das Verbot bis voraussichtlich Sonntag, 18. Februar 2018, verlängert. Grund für die Sperrung der Wälder: Durch den Sturm "Friederike" befinden sich unter anderem noch lose Äste in den Kronen der Bäume, die Besucher des Waldes verletzen können.

Eine Zwischenbilanz zum Sturmtief "Friederike":
Bäume, die auf Häuser und Autos gestürzt sind, Verletzte, denen umherfliegende Gegenstände Verletzungen im Gesicht zugefügt haben - allein in den ersten zwei Stunden von Unwetter Friederike sind in der Kreisleitstelle der Feuerwehr über 600 sturmbedingte Notrufe eingegangen. Nachdem es im Vormittagsbereich immer wieder zu kurzfristigen Ausfällen des Notrufs gekommen ist, läuft die 112 inzwischen wieder stabil.

Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW hat per Ordnungsbehördlicher Verordnung alle Wälder im Kreis Recklinghausen gesperrt. Diese Sperrung gilt bis zum 28. Januar 2018, 24 Uhr.

Diverse Straßen im Kreisgebiet sind aktuell gesperrt, eine Übersicht dazu bietet das Geoportal des Kreises Recklinghausen.

Für den Zeitraum von Montag, 15. Januar 2018, bis Freitag, 26. Januar 2018, werden für das Bürgerbüro aufgrund personeller Engpässe veränderte Öffnungszeiten eingerichtet:

Wir danken für Ihr Verständnis.

Die Stadtverwaltung wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 2018. Das ausführliche Weihnachtsgrußwort von Bürgermeister Carsten Wewers können Sie an dieser Stelle einsehen. Bitte beachten Sie, dass in der kommenden Woche sämtliche Dienststellen der Stadtverwaltung geschlossen sind. Erster Öffnungstag des Rathauses in 2018 ist Dienstag, der 02. Januar 2018.

In der Nacht von Freitag, 15. Dezember 2017, auf Samstag, 16. Dezember 2017, wird die Recklinghäuser Straße auf Höhe der Oerer Holzbrücke für einige Stunden voll gesperrt. Die Brücke wird aufgrund eines Pilzbefalles im Holz von ca. 22:00 Uhr bis 01:30 Uhr demontiert und anschließend abtransportiert. Die Sperrung erfolgt durch den Kreis Recklinghausen, eine Neuerrichtung der Brücke avisiert die Kreisverwaltung für das kommende Jahr. Wir bitten schon jetzt um Ihr Verständnis.

Ab sofort startet die Bewohnerbefragung im Quartier Groß-Erkenschwick. Im Rahmen der Konzeptphase des InnovationCity roll out sollen so im „Künstler- und Gewerkschafterviertel“ wesentliche Informationen zu den Gebäuden wie auch den Interessen und gewünschten Hilfestellungen der Bewohner gewonnen werden. Dies geschieht über eine Online-Befragung, die die Innovation City Management GmbH (ICM) in Abstimmung mit der Stadt Oer-Erkenschwick entwickelt hat und noch bis Mitte Januar 2018 läuft. Alle Bewohner des Quartiers können sich über die Internetseite www.icrollout.de/befragung-oer-erkenschwick aktiv an der Konzepterstellung beteiligen. Bewohner, die keine Möglichkeit haben im Internet die Befragung auszufüllen, können diese mit einem Anruf direkt bei den Ansprechpartnern der ICM kostenlos anfordern und erhalten den Fragebogen postalisch.

Zur Online-Befragung
Unter folgendem Link können die Einwohner des Quartiers Groß-Erkenschwick (Künstler- und Gewerkschafterviertel) an der Befragung teilnehmen:
www.icrollout.de/befragung-oer-erkenschwick

Lageplan
Unter folgendem Link können Sie den Lageplan für das Quartier Groß-Erkenschwick downlaoden:
www.oer-erkenschwick.de/download/Lageplan.pdf

Sowohl Eigentümer als auch Mieter gefragt
„Wir wollen allen Bewohnern im Projektgebiet die Chance geben, ihre Themen und Wünsche mitzuteilen und so aktiv an dem InnovationCity-Prozess teilzunehmen. Nur so können wir passende Konzepte erstellen, von denen nachher Eigentümer und Mieter profitieren können“, erklärt Sebastian Bittrich, Projektleiter Marketing & Kommunikation der ICM. Die Bewohner des Stadtteils spielen in der InnovationCity-Konzepterstellung eine besondere Rolle: Sie kennen ihr Umfeld am besten und können aufzeigen, wo gehandelt werden soll. Darüber hinaus ist es wichtig, sowohl von Gebäudeeigentümern als auch von Mietern zu erfahren, wie sie bei der energetischen Modernisierung ihrer Häuser bzw. beim Stromsparen unterstützt werden können. In der Befragung werden neben allgemeinen Informationen zum Befragten auch Daten zu den bewohnten Gebäuden und dem Stadtteil erhoben sowie spezielle Fragen für Gebäudeeigentümer und Mieter gestellt. Die erhobenen Daten werden anonym behandelt, eine Abfrage des Namens oder der Hausnummer erfolgt nicht. Lediglich die Nennung der Straße ist notwendig, um festzustellen, ob der Teilnehmer auch im Projektgebiet wohnt. Um welches Gebiet es genau geht, sehen die Bürger auf einer entsprechenden Karte, die neben der Befragung abgebildet ist. Die Teilnahme selbst dauert nur wenige Minuten.

Bewohner, die keine Möglichkeit haben, den Fragebogen im Internet auszufüllen, können sich direkt an Sebastian Bittrich (sebastian.bittrich@icruhr.de, 02041 70 5047) wenden und erhalten den Fragebogen per Post mit frankiertem Rückumschlag. Selbstverständlich kann der ausgefüllte Fragebogen auch direkt im Rathaus abgegeben oder in den dortigen Briefkasten geworfen werden.

InnovationCity roll out
Der Name „InnovationCity roll out“ steht für eines der größten Projekte des Strukturwandels im Ruhrgebiet. Alle wichtigen Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Projekt des „InnovationCity roll out“ und Informationen zum Quartier finden sich an dieser Stelle.