Aktuelles Oer-Erkenschwick

Überschrift
Bürgermeister des Ostvests fordern finanziellen Neustart und schließen sich dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ an
Einleitung

Die aktuelle Finanzverteilung in Deutschland ist ungerecht und führt zu gewaltigen Belastungen für viele Kommunen. Würden die Kommunen von diesen Belastungen befreit, wäre ein fairer Neustart möglich. Dies ist die Kernbotschaft des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, an dessen aktueller Kampagne bei Facebook und Twitter sich auch die Bürgermeister Marcel Mittelbach (Waltrop), Carsten Wewers (Oer-Erkenschwick) und André Dora (Datteln) beteiligen. 

Text

„Es ist wichtig, dass wir als Kommunen nach der Corona-Pandemie massiv investieren“, appelliert Bürgermeister André Dora zusammen mit seinen Kollegen an Bund und Land, „und zwar in vielen Bereichen: von Bildung über Klimaschutz bis Kultur und Soziales. Das geht aber nur, wenn wir als Gemeinde finanziell angemessen ausgestattet sind. Wir brauchen einen Neustart, mit dem die neue Bundesregierung auch das Problem der Altschulden lösen muss.“

Die Kommunen auch und vor allem im Ostvest haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen und den Bürger*innen trotz knapper Kassen ein Maximum an Leistungen angeboten, gleichzeitig müssen die Bürger*innen vor allem auch im Ostvest viele Steuererhöhungen mittragen. Die Pandemie-bedingten Steuerund Gebührenausfälle bedeuten eine zusätzliche Belastung für die Kommunen. Die Stärkungsmaßnahmen von Bund und Ländern müssen vor diesem Hintergrund gezielt fortgeführt werden, um insbesondere Kommunen, die über keine Rücklagen als Krisenpuffer verfügen, arbeitsfähig zu halten. Die bereits erfolgten Entlastungen bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft sind ein erster wichtiger Schritt.

Auf diese Situation haben Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen jetzt in den sozialen Netzwerken aufmerksam gemacht. Deshalb fordern sie einen finanziellen Neustart, der in diesem Zusammenhang dreierlei bedeutet:

1. Eine Finanzverteilung, die nicht mehr zu Lasten der Kommunen geht.

Wenn Bund oder Land Aufgaben an die Kommunen übertragen, müssen sie auch die Kosten übernehmen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen Kredite aufnehmen, um Aufgaben zu erfüllen, die ihnen zugewiesen wurden.

2. Eine Befreiung von Altschulden.

Die ungerechte Finanzverteilung hat in vielen benachteiligten Kommunen zu erheblichen Schulden geführt, die wichtige Investitionen verhindern und so die Abwärtsspirale in Gang halten.

3. Förderprogramme, die zu den Möglichkeiten der Kommunen passen.

Die benachteiligten Städte und Kreise drohen, bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung oder Klimaschutz erneut abgehängt zu werden. Die aktuellen Förderprogramme passen mit ihren Bedingungen nicht zu den Möglichkeiten der Kommunen und müssen deshalb dringend neu ausgerichtet werden. Die Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen freuen sich über die Resonanz auf ihre Beiträge in den sozialen Netzwerken. Sie kündigen deshalb an, dass sie auch nach der Bundestagswahl nicht lockerlassen werden.

Hintergrund

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vertritt 70 Kommunen aus acht Bundesländern, die besonders unter der ungerechten Finanzverteilung leiden. In den sozialen Netzwerken haben 18 Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen aus Großstädten und kleinen Kommunen, aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ihre Meinung veröffentlicht. Mehr zum Aktionsbündnis auf www.fuerdiewuerde.de.



Aktuelles