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Leistungen Unterhaltsvorschuss

Wer ist antragsberechtigt?

Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Alleinerziehende erziehen ihre Kinder meist unter erschwerten Bedingungen. Die Situation verschärft sich noch, wenn das Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt wird. Diese besondere Lebenssituation soll mit der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erleichtert werden.

Ist der andere Elternteil ganz oder teilweise leistungsfähig, wird er vom Staat in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses in Anspruch genommen.

Unterhaltsvorschuss

Wer bekommt Unterhaltsvorschuss? (Rechtslage ab dem 01.07.2017)

Unterhaltsvorschuss erhalten grundsätzlich Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten.

Zahlt der andere Elternteil keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt, wird Ihrem Kind Unterhaltsvorschuss gewährt. Ein gerichtliches Unterhaltsurteil gegen den anderen Elternteil ist nicht erforderlich.

Voraussetzung ist insbesondere, dass Ihr Kind bei Ihnen lebt und unter 18 Jahre alt ist. Eine Höchstbezugsdauer gilt nicht. Für Kinder nach Vollendung des zwölften Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass das Kind selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen ist oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mit Ausnahme des Kindergeldes über eigene Einkünfte von mindestens 600 Euro brutto monatlich verfügt. 

Welche Unterlagen werden zur Antragstellung benötigt?

Anspruchsbegründende Tatsachen hat die Antragstellerin/der Antragsteller nachzuweisen und geeignete Beweisurkunden vorzulegen (§ 60 Absatz 1 Nr. 3 SGB I). Insbesondere die Vorlage  folgender Unterlagen sind erforderlich:

- Personalausweis
- Ausweis bzw. Aufenthaltstitel
- Geburtsurkunde des Kindes
- Meldebestätigung bzw. Melderegisterauskunft
- Titel
- Scheidungsbeschluss
- Brief vom Rechtsanwalt über das Getrenntleben
- Vaterschaftsanerkenntnis oder –feststellung
- Einkunftsnachweise wie z. B. Halbwaisenrente, Unterhaltszahlungen

Höhe des monatlichen Unterhaltsvorschusses ab 01.01.2019
- für Minderjährige bis zum 18. Geburtstag wird monatsweise gezahlt
- orientiert sich am Mindestunterhalt (§ 1612 a BGB) pro Monat:

bis zum 6. Geburtstag: 160 Euro
bis zum 12. Geburtstag: 212 Euro
bis zum 18. Geburtstag: 282 Euro

Ausweitung ab Juli 2017

Um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Die Einigung sieht zwei bedeutende Änderungen vor:

Kinder im Alter von zwölf Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sollen ebenfalls Unterhaltsvorschuss erhalten können. Voraussetzung dafür ist, dass sie nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mindestens 600 Euro verdient.

Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten soll entfallen. Damit können Kinder ohne zeitliche Einschränkungen bis zu ihrem 18. Geburtstag Unterhaltsvorschuss erhalten.

Die Reform des Unterhaltsvorschusses tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft.

Links / Downloads
Broschüre Unterhaltsvorschuss
Weitere Informationen zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses
Formular Antrag auf Unterhaltsvorschussleistungen ab 01.07.2017

Terminvergabe:
Eine Terminvergabe zur Antragstellung und Nachfrage ist ab dem 13.07 2017 in der Zeit von 8:30 - 10:00 Uhr möglich.

Ansprechpartner:
Frau Lehnig
Telefon: 02368 / 691-251
E-Mail: Petra.Lehnig@Oer-Erkenschwick.de
Rathaus Gebäude 2 – Erdgeschoss- Zimmer: 2.004

Ansprechpartner:
Frau Göllner
Telefon: 02368 / 691-336
E-Mail: Gudrun.Goellner@Oer-Erkenschwick.de
Rathaus Gebäude 2 – Erdgeschoss- Zimmer: 2.013

Ansprechpartner:
Herr Bona
Telefon: 02368 / 691-337
E-Mail: Ruediger.Bona@Oer-Erkenschwick.de
Rathaus Gebäude 2 – Erdgeschoss- Zimmer: 2.011

Oder Sie nutzen die zentrale Emailanschrift der Unterhaltsvorschusskasse der Stadtverwaltung Oer- Erkenschwick: uvk@oer-erkenschwick.de

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