Umsetzung der Vorgaben des EU-Beihilferechtes

Die Stadt Oer-Erkenschwick gewährt der Bäderbetriebs GmbH Oer-Erkenschwick, einer 100 prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt, im Rahmen einer „Vereinbarung zur Finanzierung des Verlustausgleiches der Bäderbetriebs GmbH Oer-Erkenschwick“ eine maximale jährliche Einzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von 380.000,00 €.

Die gewährten Ausgleichszahlungen sind bei Erfüllung strenger Informationsverpflichtungen gemäß der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) - hier: „Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen“ - von der Anzeige- und Genehmigungsverpflichtung der EU befreit.

Zur Erfüllung der durch die EU vorgegebenen Melde- und Informationsverpflichtungen dienen diese Website sowie die angefügten Dokumente.

Rechtsgrundlagen
Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Novelle AGVO 2017

AGVO EU Beihilfe 2019
Vereinbarung zur Finanzierung des Verlustausgleiches der Bäderbetriebs GmbH Oer-Erkenschwick