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Umsetzung der Vorgaben des EU-Beihilferechtes
Die Stadt Oer-Erkenschwick ergreift zugunsten der Bäderbetriebs GmbH Oer-Erkenschwick, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt, verschiedene EU-Beihilfe relevante Maßnahmen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Zur Erfüllung der durch die EU vorgegebenen Melde- und Informationsverpflichtungen dienen diese Website sowie die angefügten Dokumente:
Rechtsgrundlagen
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
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Novelle AGVO 2017
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AGVO EU Beihilfe 2018
1. Vertrag über die Bereitstellung einer Kreditlinie in Höhe von 500.000 € vom 31.07.2018
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2. Vereinbarung zur Finanzierung des Verlustausgleiches der Bäderbetriebs GmbH Oer-Erkenschwick in Höhe von 380.000 € vom 29.11.2018
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AGVO EU Beihilfe 2019
3. Darlehensvertrag über die Weitergabe eines Investitionskredites in Höhe von 376.800 € für die Übernahme des Inventars der maritimo Oer-Erkenschwick Freizeitbad GmbH & Co. KG vom 09.04.2019
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4. Darlehensvertrag über die Weitergabe eines Investitionskredites in Höhe von 2.713.920,00 € zum Zwecke der Beteiligung der Bäderbetriebs GmbH Oer-Erkenschwick an der Oer-Erkenschwick Netzgesellschaft mbH & Co. KG vom 09.04.2019
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5. Ratsbeschluss vom 16.05.2019 über eine zusätzliche Verlustabdeckung gemäß Ziffer I.2. der „Vereinbarung zur Finanzierung des Verlustausgleiches der Bäderbetriebs GmbH Oer-Erkenschwick“ in Höhe von 3.596.409 €. - Auszug aus der Niederschrift siehe Anlag
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