Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in anderen Kommunen sowie laufender Gespräche auf Landes- und Bundesebene prüft die Stadt Oer-Erkenschwick derzeit sorgfältig ihr weiteres Vorgehen.

Bürgermeister Nazir betont, dass sich die Stadtverwaltung intensiv mit der Thematik befasst und unterschiedliche Entwicklungen im Blick hat. „Die aktuellen Signale aus anderen Kommunen sowie aus Gesprächen auf Landes- und Bundesebene zeigen,dass Bewegung in die Frage der Kostenübernahme gekommen ist. Diese Entwicklungen beziehen wir in unsere weiteren Prüfungen ein“, so der Bürgermeister. Zugleich sei es wichtig, Entscheidungen nicht zu überstürzen und belastbare Rahmenbedingungen abzuwarten.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist dabei eines besonders wichtig: Am Ablauf eines Rettungseinsatzes ändert sich nichts. Der Rettungsdienst steht weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung. Niemand soll aus Sorge vor möglichen Kosten davor zurückschrecken, im Notfall Hilfe zu rufen. 

Sobald Klarheit über die weiteren Rahmenbedingungen besteht, wird die Stadt Oer-Erkenschwick transparent über das weitere Vorgehen informieren.

Hintergrund: Auslöser der aktuellen Gebührendiskussion ist ein landesweiter Streit darüber, ob gesetzliche Krankenkassen Rettungsdiensteinsätze – insbesondere ohne Krankenhaus­transport – vollständig erstatten oder Kommunen diese Kosten an Patientinnen und Patienten weitergeben müssen.