Denn im Gegensatz zu Steuern müssen Gebühren für städtische Leistungen kostendeckend erhoben werden. Aktuell ist die Kämmerei der Stadt noch mit deren Kalkulation beschäftigt. Spätestens zum Beginn der nächsten Sitzungsperiode Ende November werden der Kommunalpolitik die aktuellen Gebührensatzungen vorgestellt. Die Beschlussfassung über diese Zahlenwerke und den gesamten Haushalt für 2027 ist nach den Beratungen in den Fachausschüssen für die Ratssitzung am 3. Dezember vorgesehen.
Die finanzielle Situation der Stadt O-E bleibt laut Marcel Damnitz weiterhin äußerst angespannt. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat die Stadt Oer-Erkenschwick gespart, optimiert und konsolidiert. Trotzdem steht sie weiterhin mit dem Rücken an der Wand.
Thema ist nicht mehr ein vorübergehendes Problem oder ein besonderes Ereignis welches für die schlechte finanzielle Situation verantwortlich ist.
„Wir sprechen schon lange über ein strukturelles Problem der kommunalen Finanzierung. Wir benötigen eine grundlegende Veränderung der kommunalen Finanzausstattung“, sagt Kämmerer Damnitz.
Seit 2011 ist die Stadt Oer-Erkenschwick bilanziell überschuldet. Die bilanzielle Überschuldung betrug zum 01.01.2025 noch 74 Mio. €. Durch einen negativen Jahresabschluss 2025 steigt die bilanzielle Überschuldung auf 83 Mio. € zum 01.01.2026.
Die Altschuldenregelung des Landes NRW hat hier eine wichtige Entlastung herbeigeführt. Die Übernahme von 66 Mio. € Liquiditätskrediten, im Jahr 2026, war ein wichtiger Schritt. Am 1. Januar 2027 wird die Schuldensumme aufgrund des Defizits im laufenden Haushaltsjahr aber bereits wieder bei rund 25 Mio. Euro liegen. „Die teilweise Altschuldenübernahme durch das Land hat uns also nur eine kurzfristige Zinsentlastung gebracht, die durch die zu erwartenden Defizite in der Zukunft im negativen Sinne wieder egalisiert wird“, erläuterte Marcel Damnitz.
Doch weshalb sieht es in Sachen Finanzen der Stadt Oer-Erkenschwick – wie übrigens in beinahe allen Kommunen im Land – grundsätzlich so düster aus? „Die Städte sind strukturell unterfinanziert. Das bedeutet, dass die Gemeinden für immer mehr von Land und Bund auferlegten Aufgaben nur unzureichend Geld bekommen“, erklärt der Kämmerer.
Die zunehmende Zahl an Aufgaben zeige ich beispielsweise am Stellenzuwachs. Seit 2019 ist die Zahl der städtischen Mitarbeitenden um rund 100 gewachsen. Die sind in den Bereichen Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungsdienst, Jugend- und Sozialamt eingesetzt. Deshalb ist im selben Zeitraum auch die Summe der Personalkosten um zehn Mio. Euro auf nunmehr 29,8 Mio. pro Jahr angestiegen.
Ein weiteres Beispiel zur Erklärung der finanziellen Schieflage sind die Kosten für das Jugendamt. Die Stadt Oer-Erkenschwick muss hier beispielsweise für Kitas, Pflegekinder oder Unterhaltsvorschuss sowie Fremdunterbringungen knapp 20 Mio. Euro „aus eigener Tasche“ bezahlen. Allein das ist ein Anstieg seit 2020 um rund zehn Mio. Euro.
Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 wird mit Erträgen von rund 119,5 Millionen Euro geplant. Dem stehen Aufwendungen von rund 130 Millionen Euro gegenüber.
Somit wird für das Jahr 2027 im Entwurf ein Defizit von 10,50 Mio. € ausgewiesen.
Auch die Folgejahre der mittelfristigen Finanzplanung sind durchgängig negativ. Die Pflicht zur Fortschreibung eines Haushaltssicherungskonzeptes erfordert eine „schwarze Null“ im Jahr 2033. Derzeitig wird in dem Zieljahr 2033 noch ein Defizit von 3,15 Mio. € ausgewiesen. Somit wäre der Entwurf nicht genehmigungsfähig.
Bürgermeister Shoaiub Nazir forderte die Ratsmitglieder aller Fraktionen mit Blick auf die in den nächsten Wochen anstehenden Beratungen über den Haushaltsplanentwurf zur Einigkeit auf: „Meine Bitte an Sie alle ist: Lassen Sie uns die Beratungen mit dem gemeinsamen Willen führen, Oer-Erkenschwick handlungsfähig zu halten.“
Shoaiub Nazir weiter: „Unsere politischen Unterschiede werden in diesen Beratungen sichtbar bleiben. Das gehört zur Demokratie. Zusammenarbeit bedeutet für mich aber, dass wir gute Vorschläge auch dann unterstützen, wenn sie aus einer anderen Fraktion kommen. Dafür schlage ich einen gemeinsamen Maßstab vor: Wer zusätzliche Ausgaben beantragt, soll eine realistische Finanzierung benennen. Wer Einsparungen fordert, soll erklären, welche Leistungen betroffen sind und was das für die Menschen bedeutet. So können wir Vorschläge fair vergleichen und ihre Folgen nachvollziehbar diskutieren.“
Der Bürgermeister abschließend: „Lassen Sie uns jetzt an einem Strang ziehen. Die Menschen in Oer-Erkenschwick sollen sich darauf verlassen können, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen gemeinsam Verantwortung übernehmen.“